SOKA-Bau

Vorsicht bei Post von der SOKA-Bau

Von Rechtsanwalt Felix Hapig (Leer/Ostfriesland), Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht

Die SOKA-Bau ist im Baugewerbe keine Unbekannte. Sämtliche Unternehmen, die mit mindestens 50% ihrer zeitlichen Arbeitsleistung bauliche Tätigkeiten verrichten, müssen für ihre Arbeitnehmer Beiträge an die SOKA-Bau abführen. Dabei ist die SOKA-Bau keine staatliche Einrichtung, sie ist lediglich eine Versicherung. Dies alles ist noch nicht weiter problematisch. Gefährlich wird es aber, wenn die SOKA Bau von Betrieben, die bisher nicht Mitglied waren, plötzlich rückwirkend die Beiträge fordert. Dies führt nicht selten zur Insolvenz der betroffenen Betriebe.

Der erste Brief der SOKA Bau ist meist noch recht freundlich formuliert. Es wird angeboten, am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Wird der Wunsch auf Auskunft nicht erfüllt, folgt aber meist ein sehr barsch formuliertes Aufforderungsschreiben mit der Androhung einer Klage, wenn nicht umgehend innerhalb von 14 Tagen Auskunft erteilt wird.

Es besteht dann die Gefahr, dass insbesondere Firmen, die der Ansicht sind, dass Sie nicht dem Baugewerbe zuzuordnen sind, wie z. B. Glaser oder Tischler, arglos Informationen an die SOKA-Bau weitergeben, auf die diese überhaupt keinen Anspruch hat. Gerne kündigt sie auch eine Firmenbesichtigung an. Die Besichtigung kann aber zunächst ohne Konsequenzen für die Firmen verweigert werden. Durch schriftliche Auskünfte bzw. durch Informationen aus einer Firmenbesichtigung werden Daten gesammelt, welche bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (alte Bundesländer) oder Berlin (neue Bundesländer) über den Ausgang des Verfahrens entscheiden können.

Anhand der gesammelten Informationen kann die SOKA-Bau zu dem Ergebnis gelangen, dass z. B. der Glaser, der Fenster verglast und diese gelegentlich auf dem Bau einbaut, dann auch zum Baugewerbe gehört. In der Folge werden dann rückwirkend für bis zu 4 Jahre die Beiträge eingefordert. Dabei ist in den meisten Fällen tatsächlich nicht klar, ob die einzelnen Betriebe dem Verfahrenstarifvertrag Bau unterliegen.

Die SOKA-Bau hat eigentlich nur zwei zulässige Informationsquellen: Entweder sie bezieht ihre Informationen aus einem Stammdatenblatt der ZVK oder nach einer gewonnenen Auskunftsklage beim Arbeitsgericht. Die Auskunftsklagen werden in der Regel gewonnen, weil die betroffenen Betriebe entweder vorher schon zahlen oder nicht zum Verhandlungstermin erscheinen und so ein Versäumnisurteil ergeht. Es gibt insbesondere zu Beginn des Verfahrens Möglichkeiten, sich dem Begehren der SOKA-Bau erfolgreich entgegen zu stellen. So kann z. B. die Mitgliedschaft in einer Innung und die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Tarifvertrag vor einer Zwangsmitgliedschaft in der SOKA-Bau schützen. Man sollte auf keinen Fall auf die freundliche "Hilfe" der SOKA-Bau vertrauen und Daten ungezwungen übermitteln. Erst Recht sollte man keinem Betriebsberater der SOKA-Bau gestatten, die eigene Firma zu besichtigen. Besser ist es, sich vorab rechtlichen Rat zu suchen. Die Kosten eines Rechtsanwalts sind im Vergleich zu den drohenden Nachforderungen verschwindend gering. Die hohen Beträge, welche die betroffenen Betriebe bei Nachforderungen treffen können, bedeuten dagegen sogar das Aus für viele Betriebe.