Veröffentlichungen von Felix Hapig, Rechtsanwalt und Notar


Wer schreibt der bleibt! Sicherung der Vergütung – Die Bauhandwerkersicherungshypothek

Einander zertreten können wir Menschen gut. Dafür scheinen wir irgendwie prädestiniert zu sein. Ob unbeabsichtigt oder aber mit vollem körperlichen oder geistigen Einsatz, ob grob vorsätzlich oder in tiefster Arglist. Wenn wir Menschen einander „plattmachen“, dann bleibt kein „Auge trocken“. Das geschieht möglichst effektiv und endgültig. Ob mit Kalkül oder eisiger Härte, nirgendwo sind die Bandagen so extrem geschnürt wie in der „freien“ Wirtschaft. Auch die Spezies derer, die Unternehmerleistungen abrufen und beauftragen in dem sicheren Wissen, das Bestellte oder Abgerufene gar nicht bezahlen zu können, nimmt drastisch zu. Mit Hilfe von überzogenen Mängellisten werden dann später fällige Zahlungen verweigert, und nicht selten gehen Handwerker in der Auseinandersetzung um ihre Forderungen zu Grunde. Der Mensch ist doch ein Wolf.

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Wer schreibt der bleibt! Sicherung der Vergütung – Das Bauforderungssicherungsgesetz

Das Bauforderungssicherungsgesetz – oftmals die letzte Hoffnung in der Insolvenz.
Geht ein Generalunternehmer in die Insolvenz, haben die Nachunternehmer meist das Nachsehen. Bauträger sowieso aber auch andere Generalunter- oder -übernehmer sind i.d.R. als GmbH organisiert. Bei ihrer Pleite ist selten noch etwas
zu holen, es sei denn, die Gesch.ftsführer haften persönlich. Diese stehen ja oft schon in den Startlöchern, um nach einer Pleite mit der nächsten GmbH weiterzumachen; ihr persönliches Vermögen bleibt meist unangetastet. Eine persönliche Haftung kommt aber nur bei nachgewiesenen Rechtsverstößen, wie Insolvenzverschleppung oder Unterschlagung, in Betracht. Etwas Anderes kann aber gelten, wenn das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) zur Anwendung gelangt.

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Wer schreibt der bleibt! Schlussrechnung und Schlusszahlung

Mit den verschiedenen Arten der Abnahme bei BGB- und VOB/B-Vertrag hat sich
diese Artikelreihe bereits befasst. Zur Fälligkeit der Zahlung fehlt nur noch ein Schritt,
die Abrechnung der Leistung. Zwar ist es unter Juristen umstritten, ob für die
Fälligkeit der Leistung beim BGB-Vertrag die Schlussrechnung überhaupt Voraussetzung ist, allerdings ist diese Diskussion in der Baupraxis wohl eher theoretischer Natur, da für die Fälligkeit der Zahlung dem Schuldner zumindest die Höhe der Forderung bekannt sein muss. Dies ist i.d.R. erst nach Erteilung der Schlussrechnung der Fall.
Beim VOB/B-Vertrag stellt sich das Problem nicht, dort sieht § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B als Fälligkeitsvoraussetzung ausdrücklich die Erteilung der Schlussrechnung vor.
Die Diskussion um die Fälligkeit kann allerdings dann relevant werden, wenn sich der Unternehmer mit dem Einwand der Verjährung konfrontiert sieht. Da die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn die Forderung fällig ist, kommt es an dieser Stelle darauf an, ob die Schlussrechnung Fälligkeitsvoraussetzung ist. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich.
Nach Auffassung des BGH also des obersten Gerichts kommt es nicht auf die Erteilung der Schlussrechnung an, weshalb beim BGB-Vertrag die Verjährung des Werklohnanspruchs mit der Abnahme beginnt.

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Wer schreibt der bleibt! Sicherung der Vergütung – Die Bauhandwerkersicherheitsleistung

Nach der Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB wird in diesem Beitrag die Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB vorgestellt. Diese gibt dem Bauwerkunternehmer ein weiteres Sicherungsmittel an die Hand, welches ihm wahlweise zur Verfügung steht. Es sollte vom Gesetzgeber hierdurch ein möglichst einfaches Mittel zur Sicherung des vorleistungspflichtigen Unternehmers geschaffen werden. Gelungen ist dies nur teilweise. Aber richtig und konsequent angewandt kann der Handwerker die Regelung des § 648a durchaus zu seinem Vorteil einsetzen.

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Wer schreibt der bleibt! Der gestörte Bauablauf – Der Verzug (Teil 1)

Kennen Sie Grimms Märchen „Sechse kommen durch die ganze Welt“?
Ein entlassener und mittelloser Soldat trifft fünf sehr unterschiedlich begabte (und etwas schräge) Zeitgenossen, die gerade deshalb seine Bewunderung auf sich ziehen, weil ein jeder von ihnen etwas Besonderes kann. Da gibt es den Bäumeausreißer, der Bäume ausrupft, „als wären es Kornhalme“, den Frostmacher, den Präzisionsschützen (schießt einer Fliege auf zwei Meilen Entfernung ein Auge aus) und den Bläser, der mit nur einem Nasenloch Windmühlen antreibt und ganze Regimenter nebst Obersten wegblasen kann. Und dann ist da der blitzschnelle Läufer, der ein Bein abschnallen muss, damit er nicht zu schnell wird beim Laufen. Fabelhaft!


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Wer schreibt der bleibt! Der gestörte Bauablauf – Der Verzug (Teil 2)

Wie in BauPortal 7/2013 dargestellt, sind an den Eintritt des Verzugs diverse Voraussetzungen geknüpft. In diesem Beitrag soll erläutert werden, welche Folgen sich daraus ergeben, wenn eine Partei des Bauvertrages in Verzug gerät. Dabei kann sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber in Verzug geraten.

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Wer schreibt - der bleibt! Die technische Abnahme (Teil 1)

Ein Mensch kam zu der Erkenntnis, dass wer immer auch meint seine Verwandten zu kennen, doch erst einmal mit ihnen erben sollte. Eugen Roth würde sagen, es menschelt stark. Mit der Abnahme verhält es sich ähnlich. Das große Finale beginnt, und plötzlich befällt den Bauherrn das Gefühl, einen wichtigen Zug zu verpassen. Eine Art Torschlusspanik macht sich breit. Der Auftraggeber wird pingelig und übernatürlich vorsichtig, seine Sinne schärfen sich und in der Folge lernt man seinen Vertragspartner oder die zur Abnahme hinzugezogenen „Bauherrenberater“ neu kennen.

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Wer schreibt – der bleibt! Die technische Abnahme (Teil 2)

Der letzte Teil dieser Serie (BauPortal 6/2011, S. 26) hat sich mit den Voraussetzungen sowie den Folgen der Abnahme befasst. Dabei wurde bereits darauf hingewiesen, dass es verschiedene Formen der Abnahme gibt. Welches diese Formen
sind und wie sie im Einzelnen genau durchzuführen sind, soll dieser Artikel näher erläutern.

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Wer schreibt – der bleibt! Durchsetzung der Zahlungsansprüche bei Kündigung und einvernehmlicher Vertragsbeendigung

So wie manche Ehe endet bevor der Tod sie scheidet, endet auch mancher Bauvertrag bevor das Bauwerk fertig und abgenommen ist. Die Gründe können verschiedene sein, das Ergebnis ist dann jedoch stets entweder die vorzeitige Kündigung oder die einvernehmliche Vertragsbeendigung. Meist führen aufgetretene Unstimmigkeiten zu einem solchen Ende, weshalb der Zahlungswille des Kündigenden in diesen Fällen in aller Regel besonders gering ist. Umso wichtiger für den Unternehmer in dieser Situation keine Fehler zu machen und seinen Werklohnanspruch dadurch zu gefährden. Der Unternehmer kann sich aber auch selber in einer Situation wiederfinden, in der er den Bauvertrag kündigen möchte. Sei es mit seinem Subunternehmer oder auch dem Bauherren.

Es soll daher erläutert werden, welche Umstände ein Recht zur vorzeitigen Kündigung der jeweiligen Vertragsparteien auslösen können und wie die Abwicklung nach VOB/B oder BGB zu erfolgen hat. Dargestellt werden sollen: Die Kündigung durch den Auftraggeber oder durch den Auftragnehmer, sowie die einvernehmliche Vertragsbeendigung. Zu Unterscheiden ist dabei wie immer nach VOB- und BGB-Bauvertrag.

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Wer schreibt – der bleibt!: Vergütungsanspruch vor fertiggestelltem Bau (Abschlagszahlungen) – Das wichtigste Sicherungsmittel des Bauunternehmers

Bei den Abschlagszahlungen handelt es sich stets um Zahlungen die der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, bevor er sein Werk fertiggestellt hat. Diese Zahlungen stellen das effektivste Mittel für den Unternehmer dar, um sich gegen große Verluste auf Baustellen abzusichern. Der Unternehmer der das Instrument der Abschlagszahlung richtig anzuwenden weiß, kann die Höhe des Risikos, das er auf einer Baustelle eingeht, zu einem Großteil selber bestimmen und kontrollieren.
Rechtsanwalt Felix Hapig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zitierfähig mit Smartlink: www.BAUPORTAL-digital.de/BAUPD.09.2010.556


Sicherung der Vergütung – Das Bauforderungssicherungsgesetz

Das Bauforderungssicherungsgesetz – oftmals die letzte Hoffnung in der Insolvenz.
Geht ein Generalunternehmer in die Insolvenz, haben die Nachunternehmer meist das Nachsehen. Bauträger sowieso aber auch andere Generalunter- oder -übernehmer sind i.d.R. als GmbH organisiert. Bei ihrer Pleite ist selten noch etwas zu holen, es sei denn, die Geschäftsführer haften persönlich. Diese stehen ja oft schon in den Startlöchern, um nach einer Pleite mit der nächsten GmbH weiterzumachen; ihr persönliches Vermögen bleibt meist unangetastet. Eine persönliche Haftung kommt aber nur bei nachgewiesenen Rechtsverstößen, wie Insolvenzverschleppung oder Unterschlagung,in Betracht. Etwas Anderes kann aber gelten, wenn das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) zur Anwendung gelangt.

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Wer schreibt – der bleibt! Vergütungsanspruch vor fertiggestelltem Bau (Abschlagszahlungen) – Das wichtigste Sicherungsmittel des Bauunternehmers

Bei den Abschlagszahlungen handelt es sich stets umZahlungen die der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, bevor er seinWerk fertiggestellt hat. Diese Zahlungen stellen das effektivsteMittel für den Unternehmer dar, umsich gegen große Verluste auf Baustellen abzusichern. Der Unternehmer der das Instrument der Abschlagszahlung richtig anzuwenden weiß, kann die Höhe des Risikos, das er auf einer Baustelle eingeht, zu einem Großteil selber bestimmen und kontrollieren.

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